Keine EU-Fördergelder mehr für Schleswig-Holstein?

 

 

 

Viele Regionen von Schleswig-Holstein profitierten in der Vergangenheit von EU-Fördergeldern. Egal ob es um Sanierungen von historischen Gebäuden, den Ausbau einer Fußgängerzone und um Umweltschutzprojekte ging, die Kommunen waren dankbar über den Geldregen aus Brüssel.

Das soll sich nach dem Willen des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt ändern. Zukünftig sollen nur noch Regionen in armen Mitgliedsstaaten mit Mitteln aus den europäischen Strukturhilfefonds gefördert werden. Damit reagiert Juncker vor allem auf die drohenden Mindereinnahmen von jährlich zehn Milliarden Euro durch den bevorstehenden EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien.

Für Schleswig-Holstein können Junckers Pläne bedeuten, dass in der nächsten siebenjährigen EU-Finanzperiode bis zu 780 Millionen Euro Fördergelder wegbrechen. So viel Geld fließt derzeit aus den Strukturfonds ins nördlichste Bundesland. Davon stammen 420 Millionen aus dem Topf für ländliche Räume, 270 Millionen aus dem Programm für regionale Wirtschaftsförderung und 90 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds.

Deutschland ist schon jetzt mit Abstand der größte Netto-Zahler der Europäischen Union. Fast 13 Milliarden zahlte Deutschland mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Diese Summe dürfte sich jetzt noch weiter erhöhen, wenn weniger Fördergelder ausgezahlt werden.

Wie lange wollen wir uns diesen Irrsinn noch ansehen? Diese Europäische Union ist für den deutschen Steuerzahler ein Faß ohne Boden und ein Austritt, wie ihn Großbritannien derzeit vollzieht, längst überfällig. Auch wir Deutschen wollen darüber abstimmen, ob wir weiterhin Mitglied der EU und damit Zahlmeister Europas bleiben wollen!

 


 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 13.02.2018

 




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