Vorbehalte gegen Demokratie?

 

 

Immer wenn es um Repressionen gegen die Nationaldemokraten geht, behaupten bundesdeutsche Politiker, man müsse die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Das handhaben u.a. Erdogan in der Türkei, Lukaschenko in Weißrußland und Li Keqiang in China ähnlich in ihren Ländern, um Andersdenkende auszuschalten. Wir Nationaldemokraten haben allerdings, anders als die Herrschenden behaupten, keine Probleme mit einer Demokratie wie im Art. 20 Abs.2 beschrieben, wenn diese als wirkliche Volksherrschaft verstanden wird und die Exekutive nicht als Unterdrückungsinstrument einer Obrigkeit gegen politische Gegner missbraucht wird.

Leider hat das Volk im bundesdeutschen Parlamentarismus immer weniger zu entscheiden, da ca. 75% der Gesetzesvorlagen des Bundestages mittlerweile aus Brüssel kommen und umgesetzt werden müssen und damit der Wille des Volkes oft mit Füßen getreten wird. Das hat Folgen, denn jetzt belegt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, daß 39,9 Prozent der Schleswig-Holsteiner Vorbehalte gegenüber demokratischen Werten haben. Die Studie sorgt für Entsetzen bei unseren Landespolitikern. Ministerpräsident Daniel Günther, der sonst gerne vor jede Kamera tritt, ließ wissen, er werde die Studie nicht kommentieren und auch Landtagspräsident Klaus Schlie äußerte sich auf Nachfrage nicht. Sind unsere Landespolitiker, die sich immer gerne als Musterdemokraten präsentieren, in Erklärungsnot?

Da müssen neue Konzepte aus dem Hut gezaubert werden, um bereits Kindergartenkindern demokratische Werte zu vermitteln. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es bereits 9 sogenannte „Demokratie-Kindergärten“. Die Kindergartenkinder wählen ihre „Parlamentarier“, es gibt eine Verfassung und eine Parlament, das in der Regel monatlich tagt. Entscheidungen werden protokolliert und in den Gruppen mitgeteilt. Politiker, wie der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe loben diese Einrichtungen als zukunftsweisend. „Das sei genau der richtige Zeitpunkt, Demokratie zu lernen. Erwachsene lernen das nicht mehr, so Saxe.

Wir Nationaldemokraten glauben nicht, daß knapp 40% der Befragten ein Problem mit demokratischen Werten haben und Demokratie erlernt werden muß, wie Lübecks Bürgermeister behauptet. Vielmehr sind in diesem Zusammenhang unsere Politiker gefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und nicht von oben herab nach Gutsherrenart zu regieren. Demokratie bedeutet eben nicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen, sondern eine aktive Einbindung des Volkes in politische Entscheidungsprozesse.

Ein „Demokratie-Kindergarten“ mag eine nette Spielerei sein, die das grundsätzliche Problem allerdings nicht lösen wird. Erst wenn das Volk merkt, daß es wirklich ernst genommen wird, könnten sich zukünftige Umfrageergebnisse verbessern.

 


 

Jörn Lemke Stellv.  NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 26.03.2018

 




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