Auch der Bamf-Standort Rendsburg unter Verdacht!

In den vergangenen Wochen berichteten die Medien deutschlandweit über Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle Bremen. Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Jetzt scheint sich der vermeintliche Skandal auch auf unser Bundesland auszuweiten. Auch die Außenstelle in Rendsburg wird überprüft, da die Asyl-Genehmigungszahlen um mehr als 10 Prozent vom Durchschnitt abweichen.

Endlich greifen Politiker und Behörden mal durch, könnte man meinen , doch weit gefehlt, es geht gar nicht darum die Rechtmäßigkeit im Asylverfahren wieder herzustellen, sondern vielmehr darum einen Schuldigen zu finden, um die eigentliche Schuld weit von sich weisen zu können. Immerhin war es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Grenzen öffnete, um Millionen Fremde unkontrolliert ins Land strömen zu lassen. Immer wieder erhielten auch bei uns in Schleswig-Holstein rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen ein Bleiberecht. Ist es da wirklich verwunderlich, wenn Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ganz im Sinne der herrschenden Politik gerne mal ein Auge zudrückten, wenn es um die Bewilligung von Asylanträgen ging? Außerdem mußten die angesammelten Aktenberge schnell abgearbeitet werden.

Selbst wenn es zu einer Ablehnung kommen sollte, klagen 91 Prozent der Betroffenen gegen diese negative Entscheidung, was die Verfahren in die Länge zieht und schlußendlich dazu führen kann, daß viele dauerhaft in Deutschland bleiben können. Doch auch bei Asylschwindler, die auf dem Rechtsweg kein Bleiberecht erhalten, wird in den meisten Fällen auf Abschiebungen verzichtet bzw. können diese kaum umgesetzt werden. Im letzten Jahr standen 342.000 negativen Asylentscheidungen nur 56.000 Abschiebungen bzw. freiwillige Ausreisen gegenüber. Auch von der Dublin-Regelung, wonach das Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden muß, in dem die betreffende Person erstmals den Boden der EU betreten hat, wird nur selten Gebrauch gemacht. So wurden 2017 nur 7.102 Migranten in andere EU-Länder zurückgebracht.

Vielleicht haben die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit Blick auf diese Zahlen und die tagtäglichen Erlebnisse im Umgang mit Asylforderern, aber auch resigniert, weil sie wissen, daß die meisten abgelehnten Asylbewerber ohnehin im Land bleiben dürfen. Wir Nationaldemokraten fordern daher eine konsequente Abschiebung, die nicht regelmäßig aus humanitären Gründen unterlaufen werden darf.

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 29.05.2018

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