Mindestlohn gleich Altersarmut!

Glänzende Aussichten auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt, ein stetiger Aufschwung der Wirtschaft, gute Geschäfte für Unternehmer und dazu Rekordbeschäftigung? Die Systemmedien jubeln. Lobbyisten und Systempolitiker klopfen sich auf die Schulter, für die Obrigkeit geht es aufwärts! Nicht so berauschend sind hingegen die Aussichten im Niedriglohnsektor. War der Mindestlohn 2015 in einer Höhe von 8,50 € gestartet und liegt derzeit bei 8,84 €, so soll er ab dem 1. Januar 2019 auf ganze 9,19 €steigen. Prozentual gesehen eine Erhöhung um 4 %. Von den Millionen unmittelbar betroffenen Arbeitnehmern im Bereich Lohndumping erwartet man nun wahre Freudentänze. Warum auch nicht? Reicht doch ein Anstieg auf 9,19 € pro Stunde nicht einmal ansatzweise aus, um eine Rente über der Grundsicherung zu erlangen. Allein dafür müsste der Mindestlohn von derzeit 8,84 € auf ein Minimum von 12,63 € steigen, um Altersarmut gegenwärtig zu entkommen.

Ein Grundsatz, der aufzeigt, daß die politisch Verantwortlichen es nicht für notwendig halten Gesetze zu schaffen, die deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien finanziell absichern. Für die politischen Blender der Systemparteien kein Grund zu langfristiger Sorge. Grundsicherung und Abstriche bei den Rentenzahlungen durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters erwirken für den Staat langfristige Einsparungen in Milliardenhöhe. Der gesetzliche Mindestlohn ist somit nichts weiter als eine Armutsfalle, der Menschen in Schleswig-Holstein und Deutschland in die soziale Isolation treibt und Wirtschaftslobbyismus fördert. Mit anderen Worten, der Staat hat seine Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgern verloren und sieht sich außerstande den Machenschaften einer Wirtschaftselite Einhalt zu gewähren. Gab es noch vor der Einführung von Hartz IV lediglich 50.000 Vollzeitbeschäftigte deren Einkommen aufgestockt werden musste, so sind es mittlerweile hunderttausende. Betrachten wir darüber hinaus die hohe Zahl von über 300.000 Hartz IV Empfänger in Schleswig-Holstein, so zeigt sich die ganze Perspektivlosigkeit die im Norden herrscht.

Unser Land braucht keine aufgesetzten Lippenbekenntnisse, sondern eine politische Durchsetzungskraft dessen Leitlinie Missstände und Altersarmut wirksam bekämpft. Die NPD Schleswig-Holstein verfolgt eine nationale Sozialpolitik der Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Als Nationaldemokraten fordern wir gerechte Löhne und die Einführung einer existenzsichernden Grundrente von der man in Würde leben kann. Unser Land ist unsere Heimat, politisch unbeugsam für die Menschen vor Ort.

 

 

Alexander N.

Lübeck, den 02.07.2018

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