Wer überwacht die Spitzel!

Daß Personen, die andere bespitzeln, denunzieren und ausspähen nicht den besten Stellen-wert in einer Gesellschaft haben, ist offenkundig. Wenn aber der Staat zu derartigen Mitteln greift, wird dieses in der Öffentlichkeit gerne als Notwendigkeit zum Schutz unserer Verfassung angepriesen. Ein Machtinstrument, das gerade bei linken Gewaltexzessen gerne die Augen verschließt, währenddessen eine patriotische Lebenseinstellung als prinzipiell Staatsgefährdend eingestuft wird.

In den vergangenen Tagen geriet der Chef des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz, Dieter Büddefeld, in den Blickpunkt der norddeutschen Medien. Nach Informationen des NDR wurde Herr Büddefeld bis auf weiteres beurlaubt! Im Raume stehen unter anderem Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Anzüglichkeiten des Behördenchefs gegenüber Mitarbeiterinnen. Eine Organisation wie der Verfassungsschutz, sollte in der Lage sein, die Führungsebene so zu besetzen, daß derartige Vorwürfe nicht aufkommen. Für die Bürger bleibt im Hinterkopf, daß hier Mitarbeiter beschäftigt werden, die unbescholtene Landesleute überwachen und dabei nicht feststeht, ob diese selbst eine weiße Weste vor-zuweisen haben. Da stellt sich natürlich die Frage, wer überwacht die Spitzel und warum ermittelt bis heute nicht die Staatsanwaltschaft in diesem Fall? Innenminister Grote kündigt darauf an, „wir befinden uns momentan ausschließlich im Stadium der Prüfung“ es gehe darum, „ob möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind“. Während es richtig ist, daß jemand so lange unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen ist, können solche Aussagen den Eindruck erwecken, dass hier einiges unter den Teppich gekehrt werden soll. Sexuelle Belästigungen und Übergriffe sind jedoch keine Kavaliersdelikte, sondern ein krimineller Tatbestand, der keinerlei Duldung oder Toleranz zulässt.

Die NPD Schleswig-Holstein unterstreicht ihre Forderung, daß nur ein handlungsfähiger Staat Sicherheit, Recht und Ordnung gewährleisten kann. Dazu zählt keine Kuscheljustiz, die Menschen in gehobenen Stellungen schützt und somit kriminelle Eigenschaften zum Nachteil der Betroffenen verschleiert. Der Ausgang in der Beurlaubung Büddefelds wird aufzeigen, wie ernst die Landesregierung in Schleswig-Holstein ihre Verantwortung nimmt. Vermutlich wird nur wenig an die Öffentlichkeit dringen, um das Gesamtbild des Verfassungsschutzes nicht zu gefährden.

 

 

 

Alexander Neufeld

Lübeck, den 06.09.2018

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