Bürgerveranstaltung zur Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft

 

Am 24. September fand in der Neumünsteraner Stadthalle eine Bürgerversammlung statt. Der Herr Innenminister wollte gemeinsam mit dem Bürgermeister über die Notwendigkeit einer Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber informieren. Die Stadthalle war mit rund 450 Teilnehmern gut gefüllt, darunter auch viele Vertreter der Ratsfraktionen, die vermutlich Bürgernähe zeigen wollten. Für die NPD-Ratsfraktion war schon vorher klar, daß diese Veranstaltung einzig der Selbstdarstellung des Innenministeriums dienen würde, daher stellte man sich lieber vor der Halle, mit einem Banner und Flugblättern, den Fragen der Bürger und verteilte dabei viele Flugblätter an die Bürger. Während der Innenminister noch seine Begrüßungsrede hielt und die Vorzüge einer Erweiterung schmackhaft machte, verteilten Aktivisten der NPD bereits Flugblätter rund um die Erstaufnahmeunterkunft „Am Haart“. „Ich kann auf das Gerede des Herrn Innenministers gut verzichten, es ist ja schon klar, wo die Reise hingehen soll. Nur die NPD spricht sich konsequent gegen eine Erweiterung aus.“, so NPD-Fraktionsvorsitzender Mark Proch.

Über den Verlauf der Bürgerversammlung wurden wir natürlich trotzdem von anwesenden Bürgern informiert. Und unsere Erwartungen wurden noch übertroffen. Der Innenminister nutzte die Veranstaltung zur Selbstdarstellung und machte deutlich, daß das Land Schleswig-Holstein in jedem Fall am Standort Neumünster festhalten wird, egal ob die Stadt das benötigte Grundstück veräußert oder nicht. Der Bürgermeister signalisierte schon grünes Licht seitens der Stadtverwaltung, es liegt also an der Ratsversammlung, die vermutlich noch dieses Jahr entscheiden wird. Natürlich gab es wie zu erwarten war, viele kritische Wortmeldungen, denen meist mit Applaus zugestimmt wurde. So äußerten einige ihre Ängste vor steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität. Ein Polizeibeamter schilderte, daß sich seine 85 jährige Mutter nicht mehr traue, alleine durch die Innenstadt zu gehen. Frauen schilderten Angst vor sexuellen Übergriffen. Andere Redner beklagten die mangelnde Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Der Innenminister ging auf dies Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung, wenn überhaupt nur oberflächlich ein, daher verließen viele Teilnehmer bereits vorzeitig die Veranstaltung, weil sie erkannten, daß hier eine inhaltliche Diskussion kaum mehr möglich war. Der Standpunkt des Landes stand fest und auch Bürgermeister Taurus könne sich gut vorstellen, daß in Neumünster ein sogenanntes „Ankerzentrum“ entsteht.

Für uns Nationaldemokraten ist klar, daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsversammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern. Hier ist jeder Neumünsteraner gefordert, seinen Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen. Möglichkeiten dazu gibt es genug. Nur wenn es Widerstand aus der Bevölkerung gibt, kann diese Erweiterung vielleicht noch abgewendet werden.

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 27.09.2018

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Mark Proch am Infostand

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