Veranstaltung „Titanic versenken“ im AJZ verbieten!

 

Am kommenden Wochenende soll im städtisch geförderten Jugendzentrum AJZ eine Veranstaltung unter dem Motto „Titanic versenken“ stattfinden, die sich gegen die Gaststätte des NPD-Ratsherrn Horst Micheel richtet. Ziel soll es sein, die berufliche Existenz des Gastwirtes mit einer Hetzkampagne zu zerstören. Die NPD-Ratsfraktion Neumünster distanziert sich von dieser Hetzkampagne und hat Bürgermeister Tauras in einem Offenen Brief aufgefordert, die geplante Veranstaltung zu verbieten. Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Tauras,

mal wieder muß ich mich mit einem Schreiben an Sie wenden, welches sich inhaltlich mit dem Jugendzentrum AJZ beschäftigt. Im vorhergegangenen Schriftwechsel beriefen Sie sich immer wieder auf §11 Abs.3 SGB VIII. Demnach gehört zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit u.a. die außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung.

Die Veranstaltung, die am kommenden Wochenende im Gebäude des AJZ stattfinden soll, hat mit politischer und sozialer Jugendbildung allerdings wenig zu tun. Am 20. Oktober soll dort der Auftakt eine Kampagne unter dem Motto“ Titanic versenken“ stattfinden. Ziel dieser Kampagne ist es nach eigenem Bekunden, die Gaststätte Titanic, die vom Ratsmitglied Host Micheel betrieben wird, zu boykottieren und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes zu zerstören. (http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=85)

Zu den Unterstützern gehören mal wieder zahlreiche linksextreme Organisationen, die u.a. auch vom Verfassungsschutz überwacht werden. U.a. die Interventionistische Linke (IL), Antifaschistische Koordination Lübeck und die Autonome Antifa-Koordination Kiel. Verschaffen Sie sich gerne selber einen Überblick und informieren sie sich über die politischen Zielrichtungen der Organisationen beim Innenministerium.

Zu den Unterstützern gehören mal wieder zahlreiche linksextreme Organisationen, die u.a. auch vom Verfassungsschutz überwacht werden. U.a. die Interventionistische Linke (IL), Antifaschistische Koordination Lübeck und die Autonome Antifa-Koordination Kiel. Verschaffen Sie sich gerne selber einen Überblick und informieren sie sich über die politischen Zielrichtungen der Organisationen beim Innenministerium.

Es ist eine Schande für Neumünster, wenn hier ein demokratisch gewähltes Mitglied der Ratsversammlung so unter Druck gesetzt werden soll und die Stadtverwaltung tatenlos zuschaut, wenn solche Hetze in einem städtisch geförderten Jugendzentrum betrieben wird.

Wie würden Sie, Herr Tauras, reagieren, wenn es sich nicht um die berufliche Existenz einen NPD-Ratsherrn handeln würde, sondern der Boykott gegen ihren Parteifreund Klaus Grassau, der als Unternehmensberater tätig ist, gerichtet wäre? Würden Sie auch tatenlos zuschauen, wenn beispielsweise Frau Schättinger (Finanzberaterin) oder Herrn Ruge (Inhaber einer Teppichreinigung) Opfer einer solchen Kampagne wären?

Sie haben die rechtliche Möglichkeit, diese Veranstaltung noch zu verhindern. Im Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und der Aktion Jugendzentrum (AJZ) e.V. heißt es im §7 (2): „Die AJZ verpflichtet sich, in den überlassenen Räumlichkeiten ausschließlich ein Jugendzentrum zu betreiben, das seiner satzungsgemäßen Zielrichtung gerecht wird.“ Und in §7 (3) heißt es: „Die AJZ ist berechtigt, Dritten stundenweise - auch wiederkehrend - einzelne Räume zur Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Nutzungszweckes (offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Kulturarbeit für Kinder und Jugendliche) zur Verfügung zu stellen. Eine darüber hinaus gehende Gebrauchsüberlassung der Räume an Dritte (z.B. Untervermietung) ist der AJZ nicht gestattet.“

Auf diesen Vertragsinhalt habe ich Sie bereits mehrfach hingewiesen und erwarte, daß Sie jetzt tätig werden und die Veranstaltung am 20. Oktober unterbinden. Zumindest können Sie sich jetzt nicht mehr rausreden und behaupten Sie hätten von nichts gewußt! Hier als pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Proch

NPD-Fraktionsvorsitzender

Neumünster, den 19.10.2018

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Mark Proch am Infostand

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