Festung Europa – Schutzzone Deutschland!

 

-Bericht vom Bundesparteitag der NPD aus Sicht eines Delegierten aus Schleswig-Holstein-

Unter dem Motto „Festung Europa – Schutzzone Deutschland“ fand am 17. November der Europaparteitag der NPD statt. Auch Delegierte aus Schleswig-Holstein machten sich auf die lange Reise Richtung Hessen. Erst wenige Tage vor dem Parteitag war klar, wohin es genau gehen sollte. Unser Rechtsanwalt Peter Richter gewann vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, der mit fadenscheinigen Begründungen den Parteitag kurzfristig unterbinden wollte. Nach dem Urteil war klar, der Parteitag findet in der Willi-Zinnkann-Halle im beschaulichen Büdingen statt.

Die Anreise verlief für unsere Delegierten fast problemlos. Lediglich das Parkhaus in der direkten Nähe zum Veranstaltungsort hatte „zufällig“ einen technischen Defekt und konnte von den Versammlungsteilnehmern nicht genutzt werden. Nach der Parkplatzsuche in einem Wohngebiet, gelang man ohne Störungen durch Gegendemonstranten zum Veranstaltungsort. Die wenigen anwesenden Gegendemonstranten wurden von den Polizeieinsatzkräften auf Abstand gehalten. In der Halle heiß es dann, Delegiertenunterlagen entgegennehmen und erst einmal viele Gleichgesinnte begrüßen. Plätze für die Delegierten waren reserviert und so blieb genug Zeit, verschiedene Informations- und Verpflegungsstände zu erkunden. Für das leibliche Wohl war durch Parteikameraden bestens gesorgt und auch der Europaabgeordnete Udo Voigt präsentierte seine politische Arbeit im Europaparlament. Natürlich hatten wir auch noch Gelegenheit, uns beim Materialdienst mit Propagandamaterial für die politische Arbeit vor Ort einzudecken.

Um 12.30 Uhr begann dann der Europaparteitag mit dem Fahneneinmarsch. Kameraden der Jungen Nationalisten betraten mit Trommeln und Fahnen den Saal und sorgten so für einen festlichen Veranstaltungsbeginn. Zu Beginn begrüßte der Gastgeber Daniel Lachmann die Anwesenden, bevor unser Parteivorsitzender Frank Franz den Parteitag eröffnete. In seiner Eröffnungsrede ging er auf die politische Lange in der Bundesrepublik und die Hetze gegen die Nationaldemokraten ein. „Wir sind keine Idioten oder Verbrecher, sondern ganz normale Deutsche“, so Franz. In einer Gemeinschaft, wie der NPD ist es auch wichtig derer zu gedenken, die nicht mehr unter uns sein können. In einer bewegenden Totenehrung, die mit Musik untermalt war, ging der Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke auf den ewigen Kreislauf des Lebens ein. Er verlaß dabei die Namen der Verstorbenen. Die Totenehrung endete mit einer Schweigeminute, für die sich alle Teilnehmer von ihren Plätzen erhoben.

Im Mittelpunkt des Tages standen natürlich die Europapolitik der Nationaldemokraten und die hervorragende Arbeit unseres Europaabgeordneten Udo Voigt. In seinem Bericht ging Voigt noch einmal beispielhaft auf einige Ereignisse und Aktivitäten ein. Beim Besuch von Angela Merkel im Europäischen Parlament beispielsweise, erhielt der NPD Politiker kein Rederecht. Offensichtlich waren kritische Worte an diesem Tage unerwünscht. Immer wieder setzte sich Voigt im Europaparlament für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein und verdeutlichte dabei mehrmals, daß auch in der vermeintlich so freien und demokratischen Bundesrepublik Menschen wegen Meinungsäußerungen in Gesinnungshaft sitzen. „Man braucht nicht immer mit den Finger auf Staaten im Nahen- und Mittleren Osten blicken, die menschenrechte werden auch innerhalb von Europa vielerorts mit Füßen getreten“, so Voigt sinngemäß. Er nutzte sein Mandat, um Horst Mahler, der inzwischen schwer erkrankt ist, in Gesinnungshaft zu besuchen, denn einem Europaabgeordneten darf auch ohne Vorankündigung, der Besuch von Inhaftierten nicht verwehrt werden. Natürlich nutze Udo Voigt sein Mandat auch dazu,internationale Kontakte aufzubauen und zu vertiefen. So konnte er sich, auf Einladung des Bürgermeisters, in syrischen Aleppo mit eigenen Augen vom Ausmaß der Zerstörungen überzeugen. Bereits jetzt sind über eine Million Flüchtlinge aus den Nachbarländern zurückgekehrt, um das Land wieder aufzubauen. Nur aus Europa und ganz besonders aus der Bundesrepublik kommen nur wenige wieder zurück in die Heimat, was sicherlich auch an der Integrationspolitik unserer Bundesregierung liegt, die Millionen Ausländer lieber integrieren möchte, als ihnen eine Zukunft in der Heimat zu ermöglichen. Die Rede von Udo Voigt wurde von großem Applaus begleitet.

Selbstverständlich nutzte auch unser Parteivorsitzende Frank Franz die Gelegenheit zu einem Rechenschaftsbericht. Er kritisierte mit deutlichen Worten die Asylpolitik der Bundesregierung. „Es ist ein Irrsinn, daß Millionen Fremde ohne Paß nach Deutschland einreisen, aber ohne Paß nicht mehr unser Land verlassen können“, so Franz. Natürlich warf Franz Franz auch einen kritischen Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse. Denn ein Ergebnis von 0,2%, wie bei der Landtagswahl in Hessen, kann nicht befriedigend sein. Dennoch muß es das Ziel sein, das bestehende Mandat im Europaparlament zu verteidigen. Natürlich ging der Parteivorsitzende auch auf die AfD ein, machte es sich aber auch nicht so einfach, alles auf äußere Umstände zu schieben. Da beachtenswerte Wahlergebnisse, zumindest bei landes- und bundesweiten Wahlen, derzeit nicht zu erwarten sein werden, müssen laut Franz andere Wege gegangen werden. Die NPD ist keine reine Wahlpartei, sondern eine weltanschauliche Gemeinschaft, daher stellte der Parteivorsitzende im Laufe seiner Rede die Schutzzonen-Kampagne und das Projekt „Deutsche helfen Deutschen“ vor und rief alle Delegierten und Gäste dazu auf die Kampagnen aktiv zu unterstützen und mit Leben zu füllen. Auch Franz erhielt viel Beifall für seine offene und schonungslose Rede.

Bevor es zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl ging, wurden Mitglieder für 30, 40 oder 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. Es ist beachtenswert wie lange viele Mitglieder trotz fehlender Wahlerfolge unserer Partei die Treue halten.

Zur Wahl um Listenplatz Eins bewarben sich neben Udo Voigt der frühere Parteivorsitzende Günter Deckert. Als Spitzenkandidat wurde Udo Voigt (Berlin) deutlich mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.

Durch einen Beschluß der Delegierten wurde die Kandidatenliste auf zehn Plätze begrenzt. Auf den nachfolgenden Plätzen wurden gewählt:

Ronny Zasowk (stellv. Parteivorsitzender, Brandenburg), Ricarda Riefling (Beisitzerin im Parteivorstand, Rheinland-Pfalz), Sebastian Schmidtke (Bundesorganisationsleiter, Berlin), Sascha Roßmüller (Beisitzer im Parteivorstand, Bayern), Antje Menzel (Vorsitzende Ring Nationaler Frauen, Mecklenburg-Vorpommern), Ariane Meise (stellv. Landesvorsitzende, NRW), Antje Vogt (Beisitzerin Landesvorstand, Thüringen), Mark Proch (stellv. Landesvorsitzender, Schleswig-Holstein) und Karl Haunschild (stellv. Kreisvorsitzender, Hamburg)

Für uns Schleswig-Holsteiner ist besonders hervorzuheben, daß auf Platz 9 unser stellv. Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Neumünster, Mark Proch, das Vertrauen der Delegierten erhielt. Damit steht, anders als bei der vorherigen Europawahl, auch ein Schleswig-Holsteiner auf dem Stimmzettel.

Daß die Nationaldemokraten keine europafeindliche, sondern eine EU-feindliche Partei sind, die sich zwar deutlich gegen die derzeitige Europäische Union ausspricht, aber dennoch ein Europa der Vaterländer, in dem die Europäischen Staaten auf Augenhöhe zusammenarbeiten, befürwortet, verdeutlich nicht nur das oben bereits genannte Motto des Parteitages, sondern auch die Vielzahl von europäischen Gästen, die in den Zählpausen Grußworte an die Anwesenden richteten. Unter ihnen waren u.a. der ehemalige kroatische General Zeljko Glasnovic, der Vorsitzende der Forza Nuova Roberto Fiore oder der Vorsitzende der Partei Nation Herve van Laethem aus Belgien, um nur einige zu nennen. Leider mußte der Europaabgeordnete und Gründer der Front national Jean-Marie Le Pen aus gesundheitlichen Gründen absagen, richtet aber eine schriftliche Grußbotschaft an die Teilnehmer. Zum Ende des Parteitages sangen die Teilnehmer gemeinsam das Lied der Deutschen, selbstverständlich in allen drei Strophen.

Für uns Schleswig-Holsteiner hat sich die lange Reise nach Hessen gelohnt, denn man trat mit neuer Motivation und der Gewißheit die Heimreise an, daß die NPD keine Partei wie jede andere ist, sondern eine wirkliche Gemeinschaft die auch im Sturm der Zeit geschlossen zusammenhält.

 

Jörn Lemke

Stellv. NPD-Landesvorsitzender

Lübeck, den 22.11.2018

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