„Politische Bildung“ nur im Sinne der Herrschenden

 

Die Bildungsministerin Karin Prien hat das Jahr 2019 zum „Jahr der politischen Bildung“ erklärt. Jetzt wurden erste Eckpunkte bekanntgegeben. Man möchte die sogenannte „Demokratie-Erziehung“ an den Schulen in Schleswig-Holstein intensiver fördern. Dazu möchte man laut Auffassung der CDU-Politikerin zum einen auf Strömungen reagieren, die die pluralistische Gesellschaft aktuell in Frage stellen und zugleich drei Jubiläen würdigen, nämlich den 70. Jahrestag des Grundgesetzes, den Mauerfall vor 20 Jahren und die Verkündung der Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919.

Da hat sich die Bildungsministerin ja viel vorgenommen, um Schüler zu „guten Demokraten“ zu erziehen. Doch gehört es nicht zu den Grundpfeilern einer Demokratie, andere Meinungen zu tolerieren und sich mit politischen Themen nicht einseitig, sondern kritisch auseinanderzusetzen? Hier scheinen bei bundesdeutschen Politikern, wie Bildungsministerin Prien, oft Defizite zu bestehen, denn im Rahmen des Schulunterrichts wird schon jetzt, unter Duldung der Bildungsministerin, unterschwellig gegen patriotischen Strömungen in Deutschland gehetzt. Jetzt soll im Rahmen der „politischen Bildung“ erneut der Lehrplan für das Fach Wipo unter die Lupe genommen werden. Dabei möchte die Bildungsministerin prüfen, ob im Rahmen des Unterrichts Antisemitismus und Rassismus genügend Berücksichtigung finden. Zu welchem Ergebnis diese Prüfung des Lehrplans führen wird, liegt auf der Hand.

Um nicht falsch verstanden zu werden, politische Bildung ist wichtig und richtig, muß aber neutral vermittelt werden. Was hier in der Bundesrepublik derzeit passiert ist hingegen keine politische Bildung, sondern eine politische Einflußnahme zugunsten der herrschenden Obrigkeit. Warum kann man sich nicht Inhaltlich mit den politischen Zielen der Nationaldemokraten auseinandersetzen? Warum werden unsere Forderungen immer als rassistische Hetze abgetan und jeder der sich zum Patriotismus bekennt, als Rechtsextremist verunglimpft und gesellschaftlich isoliert? Warum gibt es Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken? Warum gibt es Menschen wie Host Mahler oder Ursula Haverbeck, die einzig wegen einer politischen Meinungsäußerung im hohen Alter für viele Jahre inhaftiert werden?

Die Antwort auf diese Fragen ist einfach, obwohl unsere Bildungsministerin vom „Jahr der politischen Bildung“ faselt und vorgibt, die politische Bildung stärken zu wollen, haben die Herrschenden in der BRD in Wirklichkeit sogar Angst vor politisch gebildeten Deutschen, die die Politik in der BRD kritisch hinterfragen und nicht als Gutmensch jubelnd am Bahnhof stehen, wenn noch mehr Migranten nach Deutschland einreisen. Wir Nationaldemokraten fordern daher wirkliche Meinungsfreiheit und Abschaffung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (§ 130 StGB), denn niemand darf sich nur wegen einer Meinungsäußerung vor Gericht wiederfinden! Außerdem stellt der §130 StGB irreguläres Sonderrecht dar und steht somit in Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen und zu einigen Artikeln des Grundgesetzes.

 

 

Jörn Lemke

Lübeck, den 26.01.2019

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