Multinationaler Energiekonzern fordert Milliardenentschädigung!

Nach dem Unglück im Atomkraftwerk Fukushima beschloß die damalige Bundesregierung den Atomausstieg. Ohne an dieser Stelle auf die Probleme im Zusammenhang mit Kernkraftwerken und die immer noch ungeklärte Endlagerfrage einzugehen, muß die Frage erlaubt sein, ob die Regierung hier nicht übereilt handelte und einzig wahltaktische Überlegungen den Ausschlag gaben. Immerhin war zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit der Bevölkerung, unter den Eindrücken von Fukushima, gegen Atomenergie.

Dieser übereilte Atomausschieg könnte den Steuerzahler jetzt teuer zu stehen kommen. Zwar hat die Bundesregierung im Haushalt 2020 bereits 2 Milliarden Euro für Entschädigungsansprüche eingeplant, die aber bei weitem nicht reichen dürften. Inzwischen fordert der AKW-Betreiber Vattenfall 6,1 Milliarden Euro von der Bundesrepublik und klagt bereits vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington. Diese Milliardensumme erhebt Vattenfall vor allem deshalb, weil beim deutschen Atomausstieg 2011 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung auch den Meiler in Krümmel stillgelegt hat, obwohl dieser noch Stromproduktionsrechte für rund zehn Jahre hatte.

Jetzt rächt sich der bundesdeutsche Privatisierungswahn. Die Stromversorgung wurde an multinationale Großkonzerne verscherbelt, die Jahrzehnte lang hohe Gewinne erwirtschafteten und jetzt auch beim Atomausstieg die Hand aufhalten. Die Zeche dieser verantwortungslosen Politik zahlt mal wieder der Steuerzahler, dem in der Vergangenheit nicht nur durch hohe Strompreise in die Tasche gegriffen wurde, sondern der jetzt auch noch für hohe Entschädigungen aufkommen muß.

Die NPD spricht sich grundsätzlich gegen die Privatisierung der Energieversorgung aus. Der Staat hat im Rahmen der Daseinsvorsorge die Aufgabe, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und stabile Energiepreise zu gewährleisten. Profitmaximierung darf dabei nicht im Mittelpunkt stehen.

 

Jörn Lemke

presse@npd-sh.de

02.09.2019

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