Faktencheck
Die Behauptung des Innenministeriums, daß über 50 % der „Rechts­extremisten” gewalttätig sind, ist ein Fake.
In den Qualitätsmedien wird z.Z. die Behauptung verbreitet: „In Deutschland gelten 12.700 von 24.000 Rechtsextremisten als gewaltorientiert.” Das Innen­ministerium hatte eine entsprechende Behauptung veröffentlicht und die Medien verbreiteten diese vorsätzliche Lüge ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Verbreitung solcher Falschmeldungen ist geeignet, Hass zu schüren. Wir werden prüfen, ob deren Verbreitung strafbar ist.

Eine Überprüfung der Faktenlage wäre für die Presse sehr einfach gewesen; denn um die Wahrheit zu finden, muß man nicht lange recherchieren. Statt dessen zogen es die Medien vor, die Falschmeldung weiter zu verbreiten. Die Wahrheit findet sich sehr schnell; denn sie steht auch auf den Internetseiten der Innenministerien.

Beim Innenministerium Schleswig-Holstein findet man folgende Zahlen über angeblich gewalttätige Personen:
Jahr: 2014 2015 2016 2017 2018
als gewaltorientiert eingeschätzte Rechtsextremisten 550 615 615 600 400
Politisch motivierten Kriminalität rechts 21 38 66 47 29

Wer der Prozentrechnung mächtig ist, wird ganz einfach feststellen, daß nur 7 % der vom Innenministerium als gewaltorientiert verunglimpft Personen tatsächlich Gewalttaten verübt haben:
Jahr: 2014 2015 2016 2017 2018
als gewaltorientiert eingeschätzte Rechtsextremisten 550 615 615 600 400
Politisch motivierten Kriminalität rechts 21 38 66 47 29
Prozentanteil tatsächlich begangene Taten 3,8 6,2 10,7 7,8 7,3


Wenn man den Bericht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums genauer liest, muß man auch diese Ergebnisse weiter relativieren. Auf Seite 32 des Verfassungsschutzberichts 2018 steht: „Bei den 29 in Schleswig-Holstein erfassten Gewaltdelikten handelt es sich überwiegend um einfache und gefährliche Körperverletzungen (26 Fälle) sowie um zwei tätliche Angriffe auf Voll­streckungs­beamte und einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr … Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr wurde anlässlich einer Aus­einander­setzung während der Kommunalwahl in Lübeck vor dem Büro der Partei „Die Linke“ angezeigt. Dabei wurde durch eine unbekannte Person ein Barhocker mit ausgelegten Flyern vor dem Parteibüro umgeworfen.” Wahrlich eine gefährliche Straftat! Und warum soll das ein sogenannter Rechts„extremist” gewesen sein?

Im Bericht des Jahres 2017 (Seite 76) findet sich noch ein weiterer interessanter Hinweis:
„Die meisten Taten wurden dabei von Tätern verübt, die vorher noch nicht in rechtsextremistischen Bezügen in Erscheinung getreten waren.”
Demnach wurden über 50 % der als rechtsextreme Straftaten bezeichnete Taten gar nicht von Rechts„extremisten” begangen!

Linksextreme Straftaten werden dagegen verharmlost. Auf Seite 85 des Verfassungsschutzberichts 2018 heißt es: „Der NPD Kreisverband Südost-Holstein fiel jedoch durch eine Vielzahl von Beiträgen auf seiner Internetseite auf. Dieses Engagement blieb allerdings auch dem politischen Gegner der NPD nicht verborgen, der daraufhin einen der maßgeblichen Autoren ‚outete’.” Den Versuch in die Wohnung mit einer Axt einzudringen wird dagegen verschwiegen, obwohl die Behörde auch unsere Internetseite liest.

Wolfgang Schimmel

Segeberg, den 5.5.2019

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