Kulturwochen nur für fremde Kulturen! - Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung -
Auf der Ratssitzung am 5. November 2019 stellte die NPD-Fraktion erneut drei eigene Anträge, über die wir an dieser Stelle berichten und die wie zu erwarten war, von den übrigen Parteien abgelehnt wurden.

Einheimische Kultur fördern!

Jedes Jahr finden in Neumünster die interkulturellen Wochen statt. Fast täglich liest man in den lokalen Medien über Aktivitäten fremder Kulturen. So fanden unter anderem islamische und bulgarische Kulturabende in traditionellen Gewändern und eine kulinarische Veranstaltung „Essen ist bunt“, auf der Speisen und Getränke aus unterschiedlichen Ländern angeboten wurden statt. Ergänzt wurde das Programm durch einen Tag der offenen Moschee und einem deutsch-türkischem-Theater. Natürlich durfte auch der „Tag des Flüchtlings“ nicht fehlen, bei dem 20 Flüchtlinge über Träume und Wünsche sprechen und dabei auch über ihre Flucht nach Deutschland berichten.

Was den Bürgern vordergründig als nette Vielfalt verkauft wird, dient lediglich dazu, den längst zerplatzten Traum einer multikulturellen Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Die Realität sieht anders aus. Ausländerkriminalität ist auch bei uns in Neumünster an der Tagesordnung und viele Ausländer sind nicht gewillt sich zu integrieren, sondern leben in Parallelgesellschaften.

Damit wir nicht falsch verstanden werden, sicherlich sind fremde Kulturen wie das Salz in der Suppe, aber wenn dabei der Eindruck entsteht, daß die eigene Kultur und Geschichte in den Hintergrund gedrängt wird, muß auch seitens der Stadt gegengesteuert werden. Daher forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag die Stadt Neumünster auf, ein Konzept zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Kultur zu erarbeiten und zu diesem Themenschwerpunkt Kulturwochen zu organisieren.

Der 1. Stadtrat Hillgruber sah in seiner Erwiderung keinen Handlungsbedarf, da die Stadt genug unternimmt, um die einheimische Kultur zu fördern, dabei zählte er u.a. die Niederdeutsche Bühne und das Museum „Tuch und Technik“ auf. Außerdem ist nach seiner Auffassung im Rahmen der Integration auch die Förderung anderer Kulturen notwendig. Während ein Antrag zur Förderung fremder Kulturen vermutlich bejubelt würde, ist der Antrag der Nationaldemokraten, wie zu erwarten war, abgelehnt worden.

Frauen-Nachttaxi

Aufgrund der tatsächlichen und gefühlten Sicherheitslage in Neumünster haben viele Frauen – vor allem Nachts – Angst auf ihrem Nachhauseweg. Viele Städte haben mit der Einführung eines „Frauen-Nachttaxis“ positive Erfahrungen gemacht. So hat die Stadt Mannheim seit dem 1. September 2019 das Projekt eines „Nachttaxis für Frauen“ eingeführt. Hier werden nächtliche Taxifahrten für Frauen ab 14 Jahren, die ohne männlichen Begleiter unterwegs sind mit 7 Euro bezuschusst. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Städte und Gemeinden, die ein „Frauen-Nachttaxi“ anbieten. In Geestacht beispielsweise unterstützt die Stadt das Projekt bereits seit über 25 Jahren und hat damit sehr positive Erfahrungen gemacht, daher forderte die NPD-Fraktion die Stadt Neumünster in einem Antrag auf, die Einführung auch in Neumünster zu prüfen.

Der Antrag wurde mit Blick auf die Nachtbusse, die es in Neumünster gibt, abgelehnt. Sicherlich sind Nachtbusse auch nach Auffassung der NPD-Fraktion eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV, allerdings keine Alternative zum Frauen-Nachttaxi, da die Frauen trotzdem von der Bushaltestelle nach Hause laufen müssen und teilweise längere Zeit an den Haltestellen warten, weil die Busse nur selten fährt.

SB-Terminals der Sparkasse Südholstein erhalten bzw. wieder einführen

Die Sparkasse Südholstein hat in den vergangenen Monaten alle SB-Terminals in ihren Geschäftsstellen ersatzlos entfernen lassen. Begründet wird diese Maßnahme mit einem geänderten Kundenverhalten und einer Einsparungsmöglichkeit im unteren sechsstelligen Bereich. Besonders für ältere Menschen, die nicht über die Möglichkeit des „Online-Bankings“ verfügen, ist das ein weiterer Rückschlag. Nach dem in den vergangenen Jahren das Filialnetz reduziert oder teilweise durch SB-Terminals ersetzt wurde, müssen jetzt viele Kunden längere Wege gehen, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Das hat auch der Seniorenbeirat der Stadt Neumünster bereits kritisch angemerkt. Andere Sparkassen, wie die Sparkasse Lübeck, verfügen hingegen weiterhin über ein dichtes Netz an SB-Terminals.

Bürgermeister Tauras ist zweiter stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein und äußerte sich zu der Entscheidung gegenüber dem Holsteinischen Courier wie folgt: „Natürlich wurde das Aufsichtsgremium mit einbezogen und unter Abwägen der Interessen wurde die Abschaffung durchgesetzt“. Die Neumünsteraner hätten sicherlich erwartet, daß ihr Bürgermeister vorrangig die Interessen der Bürger wahrnimmt und nicht die wirtschaftlichen Befindlichkeiten einer Bank verteidigt, welche in den vergangenen Jahren noch nicht einmal eine Gewinnbeteiligung an die Träger und damit auch an die Stadt Neumünster ausgeschüttet hat.

Eine Bank wie die Sparkasse Südholstein hat, anders als die Privatbanken, nach Auffassung der NPD-Fraktion nicht vorrangig wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern muß die Grundversorgung der Bürger sicherstellen. Dazu gehört nun mal ein breit aufgestelltes Filialnetz, mit SB-Terminals und Geldautomaten. Daher forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag die Stadt Neumünster auf, Gespräche mit der Geschäftsführung der Sparkasse zu führen, um die SB-Terminals zu erhalten bzw. wieder einzuführen.

In seiner Stellungnahme zum Antrag bezeichnete Oberbürgermeister Tauras die Entscheidung der Bank zwar als bedauerlich, verteidigte aber danach, wie schon zuvor gegenüber dem Holsteinischen Courier, die Maßnahme der Bank. Man könne nach Auffassung von Tauras diesen Schritt der Bank nicht mehr verhindern bzw. rückgängig machen. Die NPD-Fraktion hat den Eindruck, daß hier seitens der Stadt gar nicht konsequent widersprochen wurde, und man die wirtschaftlichen Interessen der Bank einfach so hinnahm. Auch für die Ratsversammlung scheint es keinen weiteren Aufklärungsbedarf zu geben, denn der Antrag wurde abgelehnt.

Redebeitrag „Streetworker im Rencks Park

Die Verwaltung soll ein Rahmenkonzept für den Einsatz von Streetworkern erarbeiten, die dann auch im Rencks Park, der als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, eingesetzt werden sollen. Lediglich die NPD-Fraktion stimmte dagegen und das hat einen guten Grund. „Streetworker können kriminelle Strukturen nicht wegkuscheln. Da hilft nur Durchgreifen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Michael Proch in seinem Redebeitrag.







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Mark Proch am Infostand

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