Das fragwürdige Demokratieverständnis des Herrn Radestock
Der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr scheint eröffnet. Neben der SPD und der CDU, unterstützt von der FDP und dem BFB, schicken nun auch die Grünen mit Sven Radestock einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
In seiner Grundsatzrede vor Parteifreunden, verdeutlicht der gute Herr Radestock auch gleich, wo die Reise hingehen soll: er schwadroniert von einer besseren Verkehrspolitik und günstigem Wohnraum. Forderungen, welche die NPD-Fraktion bereits mehrfach in der Ratsversammlung anschieben wollte, aber dabei immer auf Widerstand der anderen Fraktionen stieß. Auch Radestock und seine Fraktion stimmten unter anderem gegen einen NPD-Antrag für mehr sozialen Wohnungsbau und gegen einen Antrag für ein kostenloses Busticket für Schüler. Auch beim Umweltschutz erhielten die Anträge der Nationaldemokraten keine Zustimmung der selbsternannten Umweltpartei.

Daß dieses Abstimmungsverhalten ideologische Gründe hat, verdeutlicht die weitere Rede des grünen Bürgermeisterkandidaten. Er fordert Wachsamkeit in der Ratsversammlung und kritisiert, daß sich BfB und CDU in Richtung der NPD bewegen würden und deren verfassungsfeindliche Ansichten damit hoffähig machten. Beispiele dafür nannte er nicht, und so blieb es bei heißer Luft. „Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich andere Parteien inhaltlich auf uns zu bewegen, denn es bedeutet, daß unsere Forderungen zumindest teilweise umgesetzt werden. Daß Herr Radestock selbst beim Thema Umweltschutz gegen unsere Anträge stimmte, ist mehr als lächerlich und wirft kein gutes Licht auf sein Demokratieverständnis“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.

Was Radestock von demokratischen Wahlkämpfen zu halten scheint, verdeutlicht eine weitere Aussage seiner Grundsatzrede: „Wenn die NPD wie bei der letzten Wahl wieder ihre Plakate aufhängt, dann werde ich dagegen vorgehen und sie im Zweifel selbst wieder abhängen“, so Radestock gegenüber seinen Parteifreunden. Hier hat der grüne Antifaschist Radestock eine Grenze überschritten. Wer dazu aufruft, gegen Plakate einer zugelassenen Partei vorgehen zu wollen, ruft zu Straftaten auf und begeht eine Sachbeschädigung, wenn er seiner Ankündigung auch Taten folgen lässt.

„Mit dieser Aussage zeigt Herr Radestock sein fragwürdiges Demokratieverständnis. Nicht auszumalen, was für ein Aufschrei durch die Medien gegeistert wäre, hätte ich dazu aufgerufen die Plakate der Grünen zu entfernen. Doch ich kann Sie beruhigen, Herr Radestock, auf dieses Niveau lasse ich mich nicht herab. Nach meiner Auffassung muß eine Demokratie auch unliebsame Meinungen aushalten können. Wenn Sie dies nicht können, sollten sie lieber weiterhin als Radio-Redakteur beim NDR einseitige Staatspropaganda verbreiten und nicht für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren! Denn als Oberbürgermeister ist politische Neutralität eine Grundvoraussetzung“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.

Selbstverständlich wird die NPD auch in kommenden Wahlkämpfen in Neumünster Plakate hängen. Auch das Wohnumfeld des Herrn Radestock wird dabei nicht verschont. Hat der Bürgermeisterkandidat der Grünen wirklich genug Mut, um Straftaten zu begehen, oder hat er die Hose voll und es bleibt mal wieder bei heißer Luft? Wir werden es genau beobachten.











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