Wenn eine Landesregierung der Polizei mehr Befugnisse einräumen möchte und ein neues Polizeigesetz erarbeitet, stößt das auch bei vielen Patrioten auf offene Ohren. Immerhin fordern auch wir Nationaldemokraten „ Sicherheit durch Recht und Ordnung“. Wirft man jedoch einen intensiveren Blick auf die Gesetzesvorlage, wird schnell klar, daß dieses Polizeigesetz ein großer Schritt in Richtung Polizeistaat ist und das kann nicht im Sinne eines Nationalisten sein.

Betrachten wir einige Punkte des Gesetzesentwurfes, der am 4. November im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages beraten wird, mal etwas genauer:

Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Personen, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu können, erhalten Meldeauflagen und müssen sich regelmäßig am Wohnort bei der Polizei melden. Reicht das nicht aus, können die betroffenen Personen sogar Fußfesseln erhalten.

Überwachung: Die Polizei darf verdeckte Ermittler zur Gefahrenaufklärung einsetzen und Handys überwachen, ohne daß ein konkreter Tatverdacht vorliegt.
Kontrollen: Zukünftig sollen auch anlasslose Kontrollen aller Bürger möglich sein.

Um nicht falsch verstanden zu werden, natürlich fordern wir ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Dafür sind jedoch keine verschärften Gesetze notwendig, sondern ein Rückhalt der Regierung. Es kann nicht sein, daß Polizisten sich öffentlich rechtfertigen müssen und oft in die “rechte Ecke“ gedrückt werden, denn sie ausländische Straftäter mit notwendiger Härte verfolgen. Eine Diskussion über Rassismus innerhalb der Polizei schadet nicht nur dem Ansehen der Polizeibehörde, sondern sorgt dafür, daß unsere Polizisten ausländische Straftäter im Zweifel lieber mit Samthandschuhen anfassen. Ein neues Polizeigesetz löst also keine Probleme, sondern schafft neue. Es kann nicht sein, daß systemkritische Bürger zukünftig ganz legal durch die Polizei bespitzelt werden dürfen. Es kann nicht sein, daß anlasslose Kontrollen zukünftig alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Es kann nicht sein, daß die Polizei Bürger vorsorglich daran hindern kann, den Wohnort zu verlassen.

Begründet werden die verschärften Maßnahmen des neuen Polizeigesetzes oft mit der Terrorgefahr und einer besseren Verfolgung von Terroristen. Es ist doch absurd, daß die Grenzen für Terroristen und andere ausländische Straftäter offen sind wie ein Scheunentor, aber ein neues Polizeigesetz terroristische Straftaten verhindern soll.

Die NPD fordert daher Grenzkontrollen und eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter. Dafür benötigt man kein neues Polizeigesetz, sondern Rückgrat und Durchsetzungsvermögen. Beides können wir von Merkel du Konsorten nicht erwarten.

Jörn Lemke

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!

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