Es ist manchmal schon sonderbar, wie weit einige Systemparteien im Kampf um Wählerstimmen gehen. Die CDU war in der Vergangenheit nicht gerade als Atomkraftgegner bekannt. Lediglich unter den Eindrücken des Atomunglücks von Fukushima vor knapp 10 Jahren lenkte die Merkel-Regierung ein und beschloss vollkommen übereilt den Atomausstieg. Jetzt gibt es sogar Stimmen innerhalb der CDU, die zurück zur Atomenergie möchten. In einem ein Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es dazu:
„Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont‘ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“ Man möchte Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren „ergebnisoffen“ prüfen.

Das scheint bei der CDU in Lübeck noch nicht angekommen zu sein, denn in der Hansestadt mutieren die Christdemokraten zu Atomkraftgegnern und legen sich dabei sogar mit der eigenen Landespartei an. Die Landesregierung unter Führung der CDU möchte Bauschutt aus dem Atomkraftwerk in Brunsbüttel auf der Lübecker Deponie Niemark entsorgen. Nach Einschätzung des Umweltministeriums besteht kein gesundheitliches Risiko für Anwohner oder Mitarbeiter der Deponie. Das sieht der Lübecker CDU-Fraktionsvorsitzende anders. „Mag sein, dass ihr blauäugig den Ausführungen Vattenfalls vertraut. Wir haben eine fachlich und politisch andere Ansicht.“, so der CDU-Fraktionschef Oliver Prieur. Wenn es juristisch keine Möglichkeiten gibt, das Vorhaben zu verhindern, möchte die Lübecker CDU zu Protesten aufrufen. „Ihr habt die Gerichte, wir haben die Menschen“, so der CDU-Politiker.

Ob lediglich wahltaktische Gründe im Vordergrund stehen oder der gute Herr Prieur aus Überzeugung handelt, darüber kann man spekulieren. Interessant wird es sicherlich werden, wenn die offenkundig linksgeprägte Anti-Atomkraft-Bewegung unter der Fahne der CDU gegen eine Entsorgung von AKW-Bauschutt in Lübeck demonstriert. Und vorne weg der selbsternannte Atomkraftgegner Oliver Prieur von der CDU.

Wir Nationaldemokraten sind überzeugte Atomkraftgegner und kritisieren bereits seit Jahrzehnten die kurzsichtige Politik der Systemparteien, die einerseits auf Atomkraft setzten, aber keine Lösung für ein sicheres Endlager anbieten können. Diese Politik ist verantwortungslos und geht zu Lasten kommender Generationen.

Ihr habt uns die Suppe eingebrockt, jetzt müsst ihr sie auch auslöffeln, mit allen damit verbundenen Konsequenzen! Die Wähler werden es Euch gewiss „danken“.

Jörn Lemke

Lübecker CDU wird zum Atomkraftgegner

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